Atomkraftgegner haben Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bei seinem Besuch in Brasilien einen Protestbrief überreicht. Das Schreiben richtet sich gegen die Bewilligung der deutschen Exportkreditbürgschaft für das Atomkraftwerk Angra im Bundesstaat Rio de Janeiro.
Der Zusammenschluss von brasilianischen Atomgegnern in der
Articulação Antinuclear Brasileira will mit dem Brief daran erinnern,
dass Westerwelle dieses und die ähnlichen Schreiben von elf
brasilianischen Abgeordneten und Senatoren bereits Ende vergangenen
Jahres erhalten und noch immer nicht beantwortet hat. Die Briefe waren
im Dezember an die deutsche Bundeskanzlerin, fünf Minister sowie alle
Mitglieder von CDU und FDP im Haushaltsausschuss des Bundestages
verschickt worden.
In dem Brief werden die Risiken der
Atomtechnologie im Allgemeinen wie auch die brisante Situation der
Atomenergie in Brasilien dargelegt. Brasilien verfüge über keine
unabhängige Kontrolle ihrer Atomanlagen, denn die für die Atomkraftwerke
zuständige Behörde kontrolliere sich selbst, schreiben die Verfasser
der Briefe. Es fehle nach wie vor die Lösung des Transports und
endgültige Lagerung des hochradioaktiven Atommülls. Letzteres war 2008
eigentlich von der brasilianischen Bundesumweltbehörde Ibama eine von 40 Vorbedingungen
zum Bau des umstrittenen AKWs Angra 3 gewesen. Bislang sei in dieser
Richtung in Brasilien nichts geschehen. Die Briefe erinnerten den
deutschen Außenminister erneut daran, dass das "brasilianische
Atomprogramm ein Erbe der Militärdiktatur ist".
Der deutschen Bundesregierung wird von den Abgeordneten des brasilianischen Kongresses auch vorgeworfen, dass der Atomausstieg im eigenen Lande nicht mit der Bewilligung einer deutschen Exportkreditbürgschaft für Brasilien zusammenpasst. Die Kritieren der Hermesbürgschaft und die des deutschen Atomausstiegs widersprächen sich, schreibt der Vorsitzende der Fraktion der Partido Verde (PV) im brasilianischen Nationalkongress, Sarney Filho.
