flagge kabelAm 17.04. 2016 stimmten die Abgeordneten im Kongress mit 367 zu 137 (bei 7 Enthaltungen, zwei Abwesenden) Stimmen  für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens, Impeachment gegen die Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei PT.

Jetzt muss noch der Senat mit einfacher Mehrheit zustimmen was angesichts der konservativen Zusammensetzung außer Frage steht. Danach, voraussichtlich Anfang Mai, übernimmt der mit Korruptionsvorwürfen konfrontierte (!) Stellvertreter Michael Temer (PMDB) für zunächst 180 Tage die Regierungsgeschäfte. In dieser Zeit wird juristisch geprüft, ob die Vorwürfe der Haushaltsmanipulation gegenüber Dilma Rousseff gerechtfertigt sind.
Mit teilweise Szenen, die mehr an ein Fußballspiel im Westfalenstadion erinnerten, feierten die Befürworter das Ergebnis. Dies ist eine Folge monatelanger, von der Mehrzahl der Medien in Brasilien unterstützten Kampagne zum Sturz der Präsidentin Dilma Rousseff. Betreiber war hauptsächlich die bis vor kurzem in der Regierung sich befindliche Partei PMDB, die am stärksten im Augenblick in Korruptionsfälle verwickelt ist. So sieht sich unter anderem der (noch) Präsident des Kongresses, Eduardo Cunha, einem Prozess ausgesetzt. (Konten in der Schweiz, Erwähnung in den Panama-Papieren).
Michael Temer (75) PMDB würde sich, vorausgesetzt die juristische Prüfung würde für Dilma Rousseff negativ ausgehen,  mit seiner Präsidentenrolle, die er dann bis zu den Wahlen 2018 ausfüllen würde, einen  Lebenstraum, dürfte er doch jetzt eine Zeitlang Präsident spielen!
Für die Politik bedeutet diese Abstimmung sehr wahrscheinlich einen Stillstand in den nächsten Monaten bzw. die augenblickliche Krise dürfte sich verschärfen. Eine regierungsfähige Mehrheit ist nicht in Sicht, solange das politische System nicht reformiert wird (Es gibt keine Prozentklausel, d.h. augenblicklich 25 Parteien im Kongress und bis vor kurzem bildeten neun die Regierung!) , sieht Brasilien schweren Zeiten entgegen.
Mit dieser Abstimmung hat sich die Mehrheit des Parlamentes selbst entlarvt: Man jagt eine Präsidentin, die selbst nicht – im Gegensatz zu Dutzenden anderer Politiker – unter Korruptionsverdacht steht, aus dem Amt, auch mit Stimmen von Leuten, die nachweislich korrupt sind! (s. Cunha, Temer, Jucá u.a.) Es ist zu befürchten, dass die alten, konservativ-reaktionären Kräfte, die seit der Wiederwahl von Dilma Rousseff im Jahr 2014 alle Hebel gegen sie in Gang setzten, wieder die Macht bekommen.
Die Juli Ausgabe der BrasilienNachrichten wird die gegenwärtige Situation ausführlich beleuchten.